Stuttgart 21

ÖDP unterstützt VCD-Forderung nach Stresstest

Unabhängige Gutachten könnten Streit um Stuttgart 21 schlichten

26.08.2010

Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) schließt sich dem VCD in seiner Forderung nach einem Stresstest für Stuttgart 21 an. Wichtig sei, so die ÖDP, dass das emotionale Hin und Her zwischen Projektgegner und -befürwortern endlich einem konstruktiven Dialog weiche. Dazu seien aber unabhängige Gutachten notwendig, die das Öl aus dem Feuer heraushalten, so der Kreisvorsitzende Karl-Heinz Bok. Die Bahn und das Land hätten gravierende Kommunikationsfehler gemacht. Anstatt unliebsame Gutachten unter Verschluss zu halten, hätten sie beispielsweise den Gutachter SMA erneut beauftragen können, die aktuelle Planung unter die Lupe zu nehmen. Bok: "Es wäre seitens der Befürworter wesentlich geschickter über unabhängige Gutachter eventuelle Engstellen und Fehlplanungen herausarbeiten zu lassen und diese mit Lösungsvorschlägen zu hinterlegen als immer nur wieder zu betonen, dass alles im Griff ist". Dann kämen auch die wirklichen Kosten auf den Tisch und man könne sich auf demokratischem Wege nochmals zusammensetzen und beraten, ob man das Projekt aufgrund der dann im Raum stehenden Kosten noch umsetzen möchte. Dazu wäre aber momentan ein Baustopp notwendig um keine vollendeten Tatsachen zu schaffen und um auch den Protesten etwas an Giftigkeit zu nehmen. Die Gutachter könnten auch ebenso sich dem Alternativvorschlag K21 annehmen um dessen wirkliche Verwicklichungschance zu untersuchen. Ansonsten werde man nie auf eine konstruktive Diskussionsgrundlage zurück finden. Seitens der Projektgegner wäre es jedenfalls der falsche Weg Bürger durch die Straßenblockaden in Stuttgart in eine Art der Gesamthaftung zu nehmen. Das ständigen Verkehrschaos würde jedenfalls die neutralen Bürger gegen die Projektgegner aufbringen.

Brennelementesteuer

Mailaktion der ÖDP zum Mitmachen

ÖDP ruft zu einer Mailaktion an Bundesumweltminister Röttgen auf

22.08.2010

Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) fordert Bundesumweltminister Norbert Röttgen in einer Mailaktion auf, sich für eine Brennelementesteuer stark zu machen, um einen schnellen Ausstieg aus der Atomenergie herbeizuführen.

"Die Atomkonzerne haben ja gedroht, alte AKW abzuschalten, wenn die Steuer kommt. Das freut uns – denn das ist eine gute Nachricht für Mensch und Umwelt," sagt Karl-Heinz Bok, Kreisvorsitzender der ÖDP. Nach Berechnungen von Greenpeace könnte Deutschland auf die acht ältesten Atomkraftwerke sofort verzichten, da sie nur noch 5,4 Prozent zur deutschen Stromversorgung beitragen. "Es ist also völlig klar, dass es keine Stromlücke gibt," stellt der ÖDP-Politiker fest. Die Aussage der Atomkonzerne sei damit ein Eigentor, denn nun wisse jeder, dass man auf die maroden AKW gut verzichten könne, so Bok weiter. Für ihn sei es geradezu unverschämt, wie die Atomkonzerne versuchen, die Politik unter Druck zu setzen.

Als besonders skandalös wertet der ÖDP-Politiker, dass die Atomlobby Geld angeboten habe, um sich im Gegenzug aus der Verantwortung für die Risiken zu ziehen. "Es ist Zeit, dass die Bundesregierung ein Machtwort spricht, wenn sie nicht noch weiter an Glaubwürdigkeit verlieren will," so Bok. Er vermutet hinter der sanften Haltung der Bundesregierung eine finanzielle Abhängigkeit, schließlich habe z. B. der Energiekonzern EON der CDU laut Rechenschaftsbericht im Jahr 2008 die Summe von 50.000 Euro gespendet. Bok hofft nun auf eine stringente Haltung des Bundesumweltministers und auf ein Festhalten an der Brennelementesteuer. Um diese Haltung zu unterstützen, ruft die ÖDP zu einer Mailaktion an den Bundesumweltminister auf. Den Wortlaut der Mailaktion können daran interessierte auf der Homepage unter www.oedp-rems-murr.de einsehen.

Der Wortlaut der Mail zum Kopieren:

An den Bundesumweltminister

Dr. Norbert Röttgen
Per Mail: norbert.roettgen@bundestag.de


Sehr geehrter Herr Dr. Röttgen,

wie aus den Medien zu entnehmen war, drohen die Atomkonzerne damit, ihre Kraftwerke abzuschalten, sollte die Brennelementesteuer umgesetzt werden. Für mich als ökologisch denkender Mensch ist das eine gute Nachricht. Je geringer die Laufzeit eines AKW, umso geringer der Atommüll. Außerdem gilt: Je schneller die AKW abgeschaltet werden, umso weniger Risiko geht von ihnen aus.

Außerdem behindert der Betrieb der AKW den Ausbau der Erneuerbaren Energien, denn heute schon sind die Leitungen bereits so mit Strom verstopft, dass eine Einspeisung Erneuerbarer Energien manchmal nicht mehr möglich ist. Daher ist die Befürwortung der Atomkraft als "Brückentechnologie" eine Irreführung der Bevölkerung.

Deshalb bitte ich Sie, sich für die Brennelementesteuer einzusetzen und sich dem Druck der Atomlobby nicht zu beugen.


Mit freundlichen Grüßen

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ÖDP vor Ort:

Sebastian Frankenberger will Proteste gegen Stuttgart 21 unterstützen

04.09.2010

Am Montag wird der Initiator des Nichtraucherschutz Volksentscheides in Bayern, Sebastian Frankenberger, in Stuttgart an der montäglichen Demo gegen Stuttgart 21 teilnehmen. Er möchte sich vor Ort den Protest anschauen, da er den Organisatoren anbieten möchte, den Protest auch auf Bayern auszuweiten.

„Das steuerverschwenderische und ökologische Fiasko in Stuttgart geht alle Bürger an, denn es sind auch bayerische Steuergelder, die hier verschwendet werden”, poltert Frankenberger gegen das umstrittene Bahnhofsprojekt in Stuttgart. Auch die ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) spricht sich klar gegen das Projekt aus und biete zusammen mit Frankenberger Unterstützung an: "Gerade unsere Kampagnenerfahrung im Internet mit den Social Communities könnte dem Protest behilflich sein”.

Schlierf: „Dieses System ist kein Hirngespinst”

ÖDP schlägt Einheitskrankenkasse für alle vor

Als Maßnahme, die Kosten im Gesundheitswesen zu reduzieren, schlägt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) die Einführung einer Einheitskrankenkasse für alle Bürgerinnen und Bürger vor.

25.08.2010

Dazu Hanns-Dieter Schlierf, Sprecher des Arbeitskreises Gesundheit in der ÖDP: „Wenn es nur eine Krankenkasse gäbe, könnte das erhebliche Verwaltungskosten sparen. Zudem müsste kein Geld für Werbung ausgegeben werden, da der Wettbewerb entfiele. Dieses Geld könnte dann den Versicherten zugute kommen. Gleichzeitig muss aber unbedingt das Arztgeheimnis wieder hergestellt werden.”
Die ÖDP schlägt außerdem vor, dass in die Berechnung des Versicherungsbeitrages nicht nur die Löhne und Gehälter, sondern auch Nebeneinkünfte wie Mieteinnahmen oder Zinserträge mit einfließen. Die Beiträge für Familienangehörige und Rentner sollten solidarisch steuerfinanziert sein. Zusätzlich zur gesetzlichen Krankenversicherung soll es die Möglichkeit geben, Versicherungen für Luxus- oder Sonderleistungen abzuschließen. Hanns-Dieter Schlierf verweist auf das Nachbarland Frankreich, in dem Direktabrechnung, also ein direktes Vertragsverhältnis zwischen Arzt und Patient schon lange angewandt wird: „Dieses System ist kein Hirngespinst. Im internationalen Vergleich rangiert Frankreich in der medizinischen Versorgung vor Deutschland.”
ÖDP-Politiker Schlierf erteilt den aktuellen Plänen von Bundesgesundheitsminister Rösler, wonach Kassenpatienten, die ihren Zusatzbeitrag nicht zahlen, einen besonderen Säumniszuschlag entrichten sollen, eine klare Absage. Außerdem schlägt Rösler vor, den Arbeitgeber bzw. Rentenversicherer über die säumigen Zahler zu informieren, damit diese den Säumniszuschlag eintreiben. „Die Privatsphäre des Versicherten muss gewährleistet sein. Es geht den Arbeitgeber überhaupt nichts an, wo sein Mitarbeiter Schulden hat”, empört sich Schlierf abschließend.


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